§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen EA RheinMain Bau – nachfolgend „Auftragnehmer“ – und dem Auftraggeber.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsabschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung, Terminvereinbarung oder durch Beginn der Arbeiten zustande.

§3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Leistungsverzeichnis oder der individuellen Vereinbarung.

(2) Zusatzleistungen oder nachträgliche Änderungen werden gesondert berechnet.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Rechnungen sind nach Abschluss der Arbeiten sofort ohne Abzug zahlbar, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen.

§5 Ausführungsfristen

(1) Vereinbarte Termine und Fertigstellungsfristen gelten nur als verbindlich, wenn diese ausdrücklich bestätigt wurden.

(2) Verzögerungen durch höhere Gewalt, Materialengpässe oder unvorhersehbare Umstände verlängern die Ausführungsfrist angemessen.

§6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass:

• die Arbeitsbereiche frei zugänglich sind
• notwendige Strom- und Wasseranschlüsse vorhanden sind
• erforderliche Genehmigungen rechtzeitig vorliegen

Mehrkosten, die durch fehlende Voraussetzungen entstehen, trägt der Auftraggeber.

§7 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der Arbeiten ist die Leistung durch den Auftraggeber abzunehmen.

(2) Erfolgt innerhalb angemessener Frist keine Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen.

§8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß deutschem Recht.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mängel zunächst durch Nachbesserung zu beheben.

§9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

(2) Für mittelbare Schäden oder Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, soweit gesetzlich zulässig.

§10 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§11 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.